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Forschungsprojekte

... an der Professur für Politische Philosophie, Theorie und Ideengeschichte:

 

 

Partizipation und Staatlichkeit

Glaubt man den Aussagen und Einschätzungen der politischen Kommentatoren, dann markiert das Jahr 2010 den Beginn einer neuen demokratischen Protestkultur. Nicht nur gegen „Stuttgart 21“, sondern auch gegen die Einführung der Hamburger Gemeinschaftsschule, gegen die Münchener Olympiabewerbung und für den Atomausstieg – an vielen Orten gehen Bürger und Bürgerinnen in Deutschland auf die Straße, um ihren Unmut über die politischen Entscheidungsträger und ihrem Recht auf demokratische Mitsprache Ausdruck zu verleihen. Aus politikwissenschaftlich-demokratietheoretischer Perspektive ist die Frage, ob ein Mehr an direktdemokratischer Beteiligung auch eine Verbesserung demokratischer Entscheidungen bedeutet,  keineswegs eindeutig zu beantworten. Im Rahmen des Projekts „Partizipation und Staatlichkeit“ wird die aktuelle Debatte um demokratische Repräsentation und Partizipation beleuchtet. Zur Diskussion stehen hierbei insbesondere die Problematik demokratischer Legitimität und Inklusion sowie neuere Instrumente demokratischer Entscheidung.

Im Mittelpunkt des Projekts „Partizipation und Staatlichkeit“ stand die Erstellung eines gleichnamigen Sammelbandes, der von Prof. Dr. Gisela Riescher und Dr. Beate Rosenzweig herausgegeben wird und beim Verlag Franz Steiner erschienen ist. Mitwirkende sind Steffen Albrecht, Hubertus Buchstein, Ursula Degener, Jürgen Gebhardt, Regina Kreide, Gisela Riescher, Claudia Ritzi, Beate Rosenzweig, Samuel Salzborn, Gary Schaal, Astrid Sigglow und Winfried Thaa. Außerdem wurde im Rahmen des Projekts in Zusammenarbeit mit dem Colloquium politicum, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Carl-Schurz-Haus Anfang 2012 eine Vortragsreihe mit dem Titel „Partizipation und Staatlichkeit“ an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg veranstaltet.  

 

Spannungsfelder der Politischen Theorie

Dieses Publikationsprojekt zielt darauf ab, eine Reihe von zusammengehörigen, sich ergänzenden oder kontrastierenden Begriffspaaren der politischen Theorie vorzustellen, sie in ihren zeitgeschichtlichen Entwicklungslinien zu beschreiben, querschnittartige Vertiefungen vorzunehmen und sie kritisch zu diskutieren. Dies ermöglicht didaktisch ein Zusammenlesen von Begriffspaaren, die in der Politik und der politischen Theorie entweder zusammengehören oder aber immer gemeinsam diskutiert werden. Ein besseres Verstehen der Einzelbegriffe durch die Auseinandersetzung mit Kontroversen ist impliziert. Es geht um ein neues, bislang konkurrenzloses Modell unter den inzwischen vielfach angebotenen Grundbegriffsreihen.

Die Begriffspaare – etwa Freiheit-Sicherheit, Repräsentation-Partizipation oder Mehrheit-Minderheit – sind so ausgewählt, dass sie die wichtigsten Bereiche des Politischen aus der Theorieperspektive abdecken. Der Sammelband, der aus dem Projekt hervorging und beim Kohlhammer-Verlag erschienen ist, wurde von Prof. Dr. Gisela Riescher herausgegeben. 

  

Policy-Making für demokratische Sicherheit

Das Projekt „Policy-Making für demokratische Sicherheit“ bearbeitet Prof. Dr. Gisela Riescher im Rahmen der interdisziplinären DFG-Forschergruppe „Digitale Tarnkappen“. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Technik-, Sozial- und Geisteswissenschaften beschäftigt sich mit der Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung in immer stärker vernetzen und technisch überwachten Lebenswelten. Innere Sicherheit auf der einen und informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite stehen hier in einem Spannungsverhältnis. Das politikwissenschaftliche Teilprojekt „Policy-Making für demokratische Sicherheit“ will einen methodischen Ansatz erproben, der die Analyse des Policy-Makings mit neuen demokratietheoretischen, utilitaristischen und vertrauensbildenden Ansätzen verbindet. Konkret geht es um die Entwicklung eines „dritten Weges“ in der gesetzgeberischen Entscheidungsfindung, der Implementierung von Gesetzen und deren Evaluation, der die Balance von Freiheit und Sicherheit, von individuellen Bürgerrechten und demokratischem Mehrheitsprinzip sowie vor allem die Gewinnung von Vertrauen in eine „demokratische Sicherheitspolitik“ gewährleisten kann. Es wird gefragt, wie bei der Erarbeitung und Umsetzung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen genügend politische Öffentlichkeit, Kommunikation und demokratische Beteiligung hergestellt werden kann, d.h. wie „Policy-Making für demokratische Sicherheit“ aussehen kann.

  • Projektart: Teilprojekt der beantragten DFG-Forschergruppe „Digitale Tarnkappen“ (Sprecher Prof. Dr. Bernd Becker und Prof. Dr. Gisela Riescher)
  • Projektbearbeitung: Prof. Dr. Gisela Riescher
  • Laufzeit: auf sechs Jahre angelegt
  • Förderorganisation: DFG

 

Monarchien versus Republiken

Das Dissertationsprojekt beschäftigt sich mit der Frage, was Monarchien heute noch von Republiken unterscheidet. Die moderne Politikwissenschaft hat die einst grundlegende Unterscheidung Monarchie versus Republik aufgegeben, da sie nur bedingt Aussagen über die Machtverhältnisse in einem politischen System zulässt. Das Promotionsvorhaben zeigt auf, für welche Bereiche diese Unterscheidung gleichwohl auch heute noch wichtige Aussagen bereit hält. So macht es etwa für die symbolischen und politischen Funktionen des Staatsoberhaupts durchaus einen Unterschied, ob ein Präsident oder ein Monarch diese Rolle einnimmt. Es ist nicht dasselbe, ob Elizabeth II. oder Christian Wulff das höchste Amt im Staate ausfüllen. Eingebettet wird die Monarchie-Republik-Unterscheidung in die generelle Frage nach den Möglichkeiten der vergleichenden Politikwissenschaft, heute Typen politischer Systeme zu unterscheiden.

  • Projektart: Dissertationsprojekt
  • Projektbearbeitung: Tobias Haas
  • Laufzeit: abgeschlossen

 

 

 

 

 

 

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